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§ 1

(1) Die Schüler Union Bayern ist eine demokratische Vereinigung von politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die sich zu den Grundsätzen der CSU und der Jungen Union bekennen und versuchen, Politik von Schülern für Schüler zu gestalten.

(2) Die Schüler Union Bayern ist eine Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union Bayern mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation.

(3) Der Landesverband führt den Namen "Schüler Union Bayern".

(4) Der Sitz des Landesverbandes ist beim Sitz der Christlich-Sozialen-Union in Bayern e.V.

 § 2

(1) Mitglied der Schüler Union Bayern kann jeder Schüler ab Vollendung des 12. Lebensjahres werden, der sich zu den in §1 genannten Grundsätzen bekennt und keiner anderen Partei bzw. deren Untergliederungen als der CSU oder CDU angehört.

(2) Die Vorsitzenden aller Organisationsebenen und die Stellvertreter auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene sowie die Mitglieder des Landesausschusses müssen Mitglieder der Jungen Union sein.

(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, der bei der für die Schule des Bewerbers zuständigen Basisgruppe einzureichen ist. Besteht keine Basisgruppe, so ist der Aufnahmeantrag beim zuständigen Kreisverband einzureichen. Der Kreisausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem jeweiligen Basisgruppensprecher über die Aufnahme.

(4) Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt oder innerhalb von zwei Monaten nicht verabschiedet, so kann innerhalb eines weiteren Monats die Entscheidung des zuständigen Bezirksausschusses angerufen werden, der innerhalb von zwei Monaten entscheidet. Lehnt auch der Bezirksvorstand die Aufnahme ab, ist eine weitere Beschwerde zum Landesausschuss der Schüler Union Bayern möglich. Dieser entscheidet endgültig.

(5) Die Mitgliedschaft endet

a) bei Beendigung der schulischen Ausbildung,

b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisverband,

c) mit dem Ausschluss aus der Schüler Union oder der Jungen Union,

d) durch Eintritt in eine andere Partei als die CSU bzw. CDU sowie deren Untergliederungen.

Hat ein Mitglied bei der Beendigung seiner schulischen Ausbildung (Berufsschule) ein Amt in der Schüler Union inne, so endet seine Mitgliedschaft erst mit dem Ablauf seiner Amtszeit. Er kann alle mit seinem Amt satzungsgemäß verbundenen Funktionen ausüben, weitere Ämter können ihm jedoch nicht mehr übertragen werden.

(6) Das Mitgliederverzeichnis der Schüler Union Bayern wird zentral beim Landessekretariat der Jungen Union Bayern geführt. Beginn und Ende einer Mitgliedschaft sowie Adressänderungen sind sofort den höheren Verbänden mitzuteilen. Die Vorsitzenden der Basisgruppen, der Kreisverbände und der Bezirksverbände sind außerdem verpflichtet, mindestens einmal jährlich, in der Regel zum Ende eines Schuljahres die Mitgliederliste ihres Verbandes mit dem nächsthöheren Verband abzustimmen. Der jeweils letzte Ausdruck dieses Mitgliederverzeichnisses ist für die Wahlen von Delegierten auf sämtlichen Ebenen verbindlich. Die Bezirksverbände sind verpflichtet, mindestens zweimal jährlich eine aktuelle Mitgliederliste an das Landessekretariat in München zu schicken. Aufgabe des Landesvorstands muss es sein, eine zentrale EDV-Verwaltung der SU-Mitglieder in München zu errichten.

 § 3

(1) Die Schüler Union Bayern gliedert sich in Ortsverbände beziehungsweise Basisgruppen, Kreisverbände und Bezirksverbände. Besteht kein Kreisverband, so werden dessen Aufgaben grundsätzlich von den Ortsverbänden oder Basisgruppen übernommen; überörtliche Aufgaben werden vom zuständigen Bezirksverband wahrgenommen.

(2) Besteht keine Basisgruppe, so übernehmen die im Gebiet dieses Bezirksverbandes gelegenen Kreisverbände grundsätzlich die Aufgaben des Bezirksverbandes.

(3) Dazu bestimmen die Kreisvorsitzenden aus ihrer Mitte einen Bezirksbeauftragten, der die Aufgabe hat, Bezirksneuwahlen herbeizuführen und den Bezirksverband, im Einvernehmen mit dem Landesverband, wieder zu errichten.

(4) Bestehen auf dem Gebiet eines Bezirksverbandes auch keine Kreisverbände, so bestimmt der Landesausschuss der Schüler Union Bayern einen Bezirksbeauftragten. Dieser hat die in Abs. 3 genannten Aufgaben.

(5) Über die Errichtung von Basisgruppen oder Ortsverbänden in einem Kreisverband entscheidet der Kreisausschuss.

 § 4

(1) Die Organisation der Schüler Union ist im allgemeinen schulbezogen. Die Bestimmungen für Basisgruppen oder Ortsverbände werden analog angewandt. Eine Basisgruppe oder ein Ortsverband besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder an einem Ort bilden im Falle der Gründung den Ortsverband.

(3) Die Ortsversammlung berät und beschließt über die Arbeit im Ortsverband.

(4) Die Mitglieder des Ortsverbandes wählen den Ortsvorsitzenden. Dieser leitet die Versammlungen, führt die Beschlüsse aus und vertritt den Ortsverband nach außen, insbesondere auch in der CSU, in der Jungen Union und im Kreisausschuss der Schüler Union.

(5) Zur größeren Effektivität können die Mitglieder des Ortsverbandes einen Ortsvorstand wählen. Dieser besteht neben dem Ortsvorsitzenden aus

a) bis zu zwei Stellvertretern,

b) bis zu zwei Beisitzern.

(6) Sind Wahlen in einem Ortsverband mehr als drei Monate überfällig, so kann der Kreisvorsitzende die Mitgliederversammlung zum Zweck einer Neuwahl des Basisgruppensprechers einberufen. Die selbe Befugnis hat der Bezirksvorsitzende, falls der Kreisvorsitzende auf schriftliche Anforderung hin nicht einschreitet.

 § 5

(1) Die Gliederung der Kreisverbände der Schüler Union Bayern entspricht der Gliederung der Jungen Union Bayern. In Ausnahmefällen können sich zwei oder mehr Kreisverbände aus organisatorischen Gründen zu einem Regionalverband zusammenschließen. Dieser besitzt die Rechte eines Kreisverbandes. In der Stadt Nürnberg kann auf Beschluss des Bezirksausschusses an Stelle von Kreisverbänden ein Stadtverband gegründet werden.

(2) Die Organe des Kreisverbandes sind

a) die Kreismitgliederversammlung,

b) der Kreisausschuss.

(3) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes.

(4) Die Kreismitgliederversammlung entscheidet über alle politischen und organisatorischen Angelegenheiten des Kreisverbandes und wählt den Kreisvorsitzenden, seine Stellvertreter, den Kreisgeschäftsführer, den Kreisschatzmeister und die Beisitzer im Kreisausschuss, die vom Kreis zu entsendenden Delegierten zur Landesversammlung, zwei Kassenprüfer, die Delegierten zur Bezirksdelegiertenversammlung, sofern eine solche besteht.

(5) Der Kreisausschuss besteht aus

a) dem Kreisvorsitzenden,

b) bis zu drei Stellvertretern,

c) dem Kreisgeschäftsführer,

d) dem Kreisschatzmeister,

e) bis zu vier Beisitzern für besondere Aufgaben,

f) den Ortsvorsitzenden,

g) dem SU-Beauftragten des JU-KV.

Bei Wahlen müssen aber nicht alle Positionen besetzt werden.

(6) Der Kreisausschuss erledigt die laufenden Angelegenheiten des Kreisverbandes. Er ergreift die Initiative zur Gründung von Basisgruppen sowie Ortsverbänden und unterstützt diese in ihrer Arbeit. Der Kreisausschuss entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Basisgruppen oder Ortsverbänden. Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband nach außen sowie in JU und CSU. Er führt den Vorsitz in der Kreismitgliederversammlung und im Kreisausschuss.

(7) Der Kreisvorsitzende hat mindestens zweimal im Jahr eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen. Zu allen Kreismitgliederversammlungen ist der Bezirksvorsitzende einzuladen. Nimmt der Kreisausschuss oder der Kreisvorsitzende die ihm obliegenden Aufgaben trotz schriftlicher Anmahnung durch den Bezirksvorsitzenden nicht ordnungsgemäß wahr oder sind Wahlen mehr als drei Monate überfällig, so kann der Bezirksausschuss die Kreismitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl einberufen. Dieselbe Befugnis hat der Landesausschuss, falls der Bezirksausschuss auf schriftliche Aufforderung hin nicht einschreitet.

 § 6

(1) Die Kreisverbände der Schüler Union arbeiten auf Bezirksebene zusammen. Die Gliederung der Bezirksverbände entspricht der der Jungen Union Bayern.

(2) Die Organe des Bezirksverbandes sind

a) die Bezirksversammlung,

b) der Bezirksausschuss,

c) der Bezirksvorstand.

(3) Die Bezirksversammlung tagt als Bezirksmitgliederversammlung,

a) wenn der Bezirksverband nicht in Kreisverbände gegliedert ist,

b) wenn weine Bezirksdelegiertenversammlung weniger als 20 Delegierte umfassen würde,

c) im übrigen, wenn diese die Bezirksversammlung beschließt.

(4) In den anderen Fällen besteht die Bezirksversammlung aus

a) je 5 Delegierten der Kreisverbände. Hat ein Kreisverband mehr als 30 Mitglieder, so entsendet er für jeden weiteren angefangenen 10 Mitglieder einen weiteren Delegierten,

b) den Mitgliedern des Bezirksausschusses,

c) den Landesdelegierten aus dem Gebiet des Bezirksverbandes.

Besteht auf dem Gebiet eines JU-Kreisverbandes nur eine Basisgruppe und kein Kreisverband, so kann die Basisgruppe die Rechte, die dem Kreisverband auf der Bezirksversammlung zustünden, wahrnehmen.

d) Bestehen in einem Bezirksverband Regionalverbände, so entsenden diese neben Delegierten nach der Regelung in a) bis c) für jeden JU-Kreisverband in ihrem Gebiet zusätzlich einen Delegierten.

(5) Die Bezirksversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ im Bezirksverband. Sie tritt wenigstens einmal jährlich zusammen. Zu allen Bezirksversammlungen ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Bayern einzuladen. Die Bezirksversammlung wählt den Bezirksvorstand, zwei Kassenprüfer und die Delegierten des Bezirksverbandes zur Landesversammlung.

(6) Der Bezirksvorstand besteht aus

a) dem Bezirksvorsitzenden,

b) bis zu drei Stellvertretern,

c) bis zu sechs Beisitzern (Schriftführer, Beauftragter für Pressearbeit usw.)

(7) Der Bezirksausschuss besteht aus

a) dem Bezirksvorstand,

b) den Mitgliedern des Landesausschusses und Bundesvorstands aus dem jeweiligen Bezirksverband,

c) den Kreisvorsitzenden.

d) dem SU-Beauftragten des JU-Bezirksverbandes

 § 7

(1) Die Bezirksverbände der Schüler Union Bayern arbeiten auf Landesebene zusammen, Organe des Landesverbandes sind

a) die Landesversammlung,

b) der Landesausschuss.

(2) Die Landesversammlung besteht aus

a) dem Landesvorsitzenden der Schüler Union, seinen Stellvertretern und dem Schriftführer,

b) den Bezirksvorsitzenden,

c) den Vorsitzenden aller Kreisverbände und Regionalverbände,

d) je einem Delegierten jedes Kreisverbandes, der mehr als 30 Mitglieder hat. Hat ein Kreisverband mehr als 50 Mitglieder, so entsendet er für je weitere angefangene 20 Mitglieder einen Delegierten.

e) je sieben Delegierten der Bezirksverbände. Hat ein Bezirksverband mehr als hundert Mitglieder, so entsendet er für je weitere angefangene 20 Mitglieder einen weiteren Delegierten.

f) dem Schülerbeauftragten des Landesverbandes und der Bezirksverbände der Jungen Union Bayern mit beratender Stimme.

Besteht in der Stadt Nürnberg ein Stadtverband, so entsendet dieser abweichend zu den Punkten c) und d) für jeden Kreisverband der Jungen Union auf seinem Gebiet einen Delegierten.

g) Bestünde die Landesversammlung aus mehr als 200 Mitgliedern, so entsendet

- (d) jeder Kreisverband außer dem Kreisvorsitzenden einen Delegierten, wenn er mehr als 60 Mitglieder hat, und für je weitere angefangene 40 Mitglieder einen Delegierten, wenn er mehr als 100 Mitglieder hat.

- (e) Jeder Bezirksverband außer dem Bezirksvorsitzenden und 7 Delegierten für je weitere angefangene 40 Mitglieder einen Delegierten, wenn er mehr als 200 Mitglieder hat.

(3) Die Landesversammlung wird vom Landesvorsitzenden mindestens einmal jährlich mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Haben sich drei Wochen vor der Landesversammlung aus dem Gebiet eines Bezirksverbandes weniger als die Hälfte der Delegierten angemeldet, die aus diesem Bezirksverband stimmberechtigt wären, so teilt der Landesvorsitzende Ort, Zeit und Tagesordnung der Landesversammlung sofort allen Mitgliedern der Schüler Union in dem jeweiligen Bezirksverband mit und fordert diese auf, sich zur Teilnahme an der Landesversammlung anzumelden. In diesem Fall richtet sich die Stimmberechtigung auf der Landesversammlung für die Mitglieder des betreffenden Bezirksverbandes nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung unter Berücksichtigung der Anmeldungen gewählter Delegierter., die 14 Tage vor der Versammlung vorlagen. Es sind so viele Mitglieder stimmberechtigt, wie aus dem Bezirksverband Delegierte stimmberechtigt gewesen wären. Die Stimmberechtigung wird in diesem Fall verbindlich durch die Stelle festgelegt, die die Anmeldungen zur Landesversammlung bearbeitet hat, also in der Regel durch den Landesgeschäftsführer der Jungen Union Bayern.

(4) Die Landesversammlung wählt den Landesvorsitzenden, bis zu zwei Stellvertreter und den Landesschriftführer.

(5) Der Landesausschuss besteht aus dem Landesvorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Landesgeschäftsführer, dem Landesschriftführer, den Bezirksvorsitzenden der Schüler Union und dem Schülerbeauftragten des Landesverbandes der Jungen Union. Die Schülerbeauftragten der Bezirksverbände der Jungen Union gehören dem Landesausschuss mit beratender Stimme an. Der Landesausschuss führt die Geschäfte der Schüler Union Bayern, sorgt für eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen und führt die Beschlüsse der Landesversammlung aus. Nimmt ein Bezirksausschuss die ihm obliegenden Aufgaben trotz zweimaliger schriftlicher Anmahnung durch den Landesausschuss nicht ordnungsgemäß aus oder sind Wahlen mehr als ein halbes Jahr überfällig, so kann der Landesausschuss durch den Landesvorsitzenden eine Bezirksversammlung zum Zwecke von Neuwahlen einberufen. Der Landesvorsitzende vertritt die Schüler Union Bayern in der Öffentlichkeit, in der Jungen Union, in der CSU und im Bundeskoordinationsausschuss der Schüler Union. Er führt den Vorsitz in den Organen auf Landesebene.

(6) Der Landesausschuss kann zu bestimmten Themen mindestens einmal jährlich Landeskonferenzen einberufen, an denen die interessierten Mitglieder teilnehmen können.

 § 8

(1) Die sich aus der Mitgliedschaft in der Schüler Union ergebenden Rechte kann nur ausüben, wer sich auf Verlangen des Versammlungsleiters als Mitglied der Schüler Union ausweisen kann.

(2) Zur Stimmabgabe ist in jedem Fall persönliche Anwesenheit notwendig.

(3) Erhöht sich die festgestellt Mitgliederzahl eines Verbandes während der Wahlperiode von Delegierten, so sind Ergänzungswahlen zulässig.

(4) Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(5) Delegiertenversammlungen und Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(6) Werden im Fall der Beschlussunfähigkeit Versammlungen und Sitzungen innerhalb von zwei Wochen mit derselben Tagesordnung wiederholt, so besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

(7) Gewählte Delegierte können nur durch gewählte Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der Wahl vertreten werden.

(8) Wahlen erfolgen auf die Dauer von einem Jahr. Die Wahl der Vorsitzenden sowie der Stellvertreter und Beisitzer aller Organisationsstufen erfolgt in schriftlicher, getrennter Einzelabstimmung. Falls die Versammlung Sammelabstimmung beschließt, so ist diese bei den Stellvertretern und Beisitzern möglich. Beisitzer können auch in offener Abstimmung gewählt werden. Die Wahl der Delegierten in schriftlicher Sammelabstimmung. Im übrigen ist offene Abstimmung zulässig, wenn kein Stimmberechtigter widerspricht.

(9) Bei Einzelabstimmung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Entfallen auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen. Führt auch diese zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los. Bei Sammelabstimmungen hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen abgegeben sind, sind ungültig. Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich bei der Sammelabstimmung aus der Zahl der auf einen Bewerber entfallenen gültigen Stimmen. Können nicht alle Bewerber mit der gleichen Stimmzahl berücksichtigt werden, so findet eine Stichwahl statt.

(10) Über jede Wahl ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses unterzeichnet werden muss. Abschriften dieser Protokolle müssen binnen 28 Tagen allen höheren Organisationsstufen der Schüler Union Bayern, dem Landessekretariat der Jungen Union Bayern, der zuständigen Bundeswahlkreisgeschäftsstelle und dem der jeweiligen Organisationsstufe entsprechenden Verband der Jungen Union unverzüglich zugestellt werden.

(11) Die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen muss innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Ausschuss des übergeordneten Verbandes erfolgen. Sie muss die Tatsache bezeichnen, auf die sich die Anfechtung stützt. Über die Anfechtung entscheidet der angerufene Ausschuss. Über die Anfechtung bei Wahlen auf Landesebene entscheidet der Landesvorstand der Jungen Union.

 § 9

Diese Satzung gilt für alle Verbände der Schüler Union Bayern verbindlich. Alle anderen Satzungen oder Geschäftsordnungen der Schüler Union Bayern und ihrer Gliederungen treten mit Annahme dieser Satzung außer Kraft.

 § 10

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, findet die Satzung der Jungen Union Bayern entsprechende Anwendung.

§ 11

Diese Satzung tritt am 24. April 1988 in Kraft. Sie kann von der Landesversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden geändert werden. Jede Änderung bedarf der Zustimmung des Landesausschusses der Jungen Union Bayern.

 
©2004 Schüler Union Regen